TO 1) Beschlussfähigkeit ist gegeben:

Anmerkung der Bürgermeisterin zu den Sprachaufzeichnungen:

Die Sprachaufzeichnung wird mittels PC der Gemeinde umgesetzt. Wenn dies funktioniert, kann die Beschlussfassung bei der nächsten Sitzung folgen.

 

Die Bürgermeisterin stellt den Dringlichkeitsantrag zur Aufnahme des Zusatzpunktes 12a) – Kostenbeteiligung für die Verfassung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof durch RA Dr. Andreas Brugger betreffend naturschutzrechtliche Genehmigung Brantach – Beschlussfassung - einstimmig

 

TO 2) Bericht Bürgermeisterin 

 

•         23.02 GR-Sitzung

•         28.02 Planungsverbandsitzung

•         30.02 Workshop Planungsverband

•         05.03 Tiroler Versicherung Aktion Fußballkarten für Gemeinden

o    40 Fußballkarten - 34 Kinder der Jungmusikanten, Jungschützen und Jungfeuerwehr

•         07.03 Finanzamt und SVB-Prüfung

•         08.03 Forsttagssatzung

•         Gespräch NHT zum Projekt Franz-M.-Omasta-Weg

•         09.03 Vorstandssitzung

•         11.3 Seniorennachmittag

o    Organisiert von den Firmlingen

•         11.3 Obleutetreffen durch Generationsausschuss

•         14.03 Ü-Ausschuss-Sitzung

•         16.03 Planungsverband wegen Bahnhof

•         21.03 Infoveranstaltung LWL-Ausbau

•         23.03 Öffi-Treff in Mils

•         28.03 Verwaltungsgerichtshof Angelegenheit Bauproblem

•         28.03. Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur, Verkehr, Landwirtschaft und Wirtschaft

•         30.03 Planung Sportanlage

 

Vorschau:

•         14.04 Frühjahrskonzert der SMK Gnadenwald

•         Theater im April

•         04.05 Gemeindeversammlung - ca. 19:00 Uhr 

 

 

TO 3) Genehmigung Niederschrift

 

TO 4) Bericht Kassa- und Überprüfungsausschuss

Obmann Markus Stern ist bzw. war sowohl bei der Sitzung als auch heute krankheitsbedingt entschuldigt.

Die Sitzung war beschlussfähig mit 3 Mitgliedern – Neben Markus Stern war auch Romana Knapp krankheitsbedingt entschuldigt.  

 

Es wurde der Rechnungsabschluss geprüft und als in Ordnung empfunden, es konnten alle Fragen beantwortet und erklärt werden.

Zudem fand eine Gebaren-Prüfung – Das Konto war in Ordnung 

 

TO 5) Rechnungsabschluss 2022 – Beschlussfassung

Die Bürgermeisterin erklärt die Zahlen und Überschreitungen zum Rechnungsabschluss.
Es können alle Fragen beantwortet werden.

 

EGR-Jochen Winkler regt an, die wichtigsten Kennzahlen des Rechnungsabschlusses auf einer Seite zusammenzufassen und auf die entsprechenden Seiten des Berichtes zu verweisen. Aus seiner Sicht ist es schwierig, dem Abschluss zu folgen, selbst wenn man wie er mit Bilanzen und Zahlen arbeiten kann.

 

Die Bürgermeisterin verlässt entsprechend Tiroler Gemeindeordnung den Raum und übergibt den Vorsitz an Vbm. David Pöll. EGR Thomas Albrecht übernimmt als Ersatz für die Bürgermeisterin das Mandat.

 

Die Beschlussfassung zum Rechnungsabschluss 2022, die Entlastung der Bürgermeisterin sowie der Finanzverwalterin sowie die Freigabe der Überschreitungen erfolgt einstimmig.

 

 

TO 6) Elternbeitrag für Mittagstisch für Kinderkrippenkinder – Beschlussfassung

Ein Kind der Kinderkrippe besucht den Mittagstisch. Das ist das erste Kind aus der Krippe. Daher gibt es die Gebühr noch nicht. Die Gemeinde hat sich bei den Umlandgemeinden erkundigt. Die Beträge liegen zwischen 2,9€ - 5€ 

Essen Kinderkrippenkind bei Mama bringts - 4,6€

Vorschlag der Bürgermeisterin für die Gebühr: 3€

 

 

GR Matthias Pöll erkundigt sich, ob die Portionen kleiner sind: Die Bürgermeisterin bestätigt das

GV Ulrich Mayerhofer informiert sich, ob das Essen vorportioniert geliefert wird. Die Bürgermeisterin verneint, das Essen wird in Schöpfgefäßen angeliefert.

GR Pöll Matthias fragt nach, ob ein Kind mehr überhaupt auffalle.

Die Bürgermeisterin versteht den Sinn der Frage, verweist aber darauf, dass in Zukunft auch mehr Kinderkrippenkinder zum Essen dazukommen könnten, daher braucht es einen Beitrag.

 

GR Romana Knapp fragt, ob Barbara beim Essen des Kinderkrippenkind unterstützen muss? 

Die Bürgermeisterin erklärt, dass das die Kinderkrippe selbst macht.

 

GR Samuel Alber regt an, den Betrag Anteilig an jenen Prozentsatz des Beitrages für den Kindergarten anzulehnen.

GR Jochen Winkler erklärt, dass dies nach seiner Rechnung ungefähr auf die 3€ hinkommt.

 

Beschlussfassung Elternbeitrag Beitrag Kinderkrippe Essen 3€ - einstimmig 

 

TO 7) Anschaffung Kolbenkompressor Hochbehälter Umlberg – Beschlussfassung

 

Die Bürgermeisterin erklärt, dass der Kolbenkompressor zur Öffnen und Schließen eines Ventiles am Ende seiner Lebensdauer angelangt ist. Dazu gibt es ein Angebot für einen neuen Kompressor in der Höhe von € 1.400 netto, das entspricht € 1.680 brutto abuüglich 2% Skonto.

 

Beschlussfassung einstimmig

 

TO 8) Bericht überörtliche Prüfung der Kasse der Gemeinde durch die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck

Keine Auffälligkeiten festgestellt – alles in Ordnung

 

 

 

TO 9) Bericht Prüfung von Sozialversicherung und Lohnsteuer durch die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck 

Prüfungszeitraum 2019 – 2021 - Keine Auffälligkeiten festgestellt – alles in Ordnung

 

TO 10) Bericht Ausschuss für Bau-, Raumordnungs- und Gemeindeliegenschaften

Die Sitzung fand am 15.03 Sitzung 

Themen der Sitzung

•         Siedlungsentwicklung Omasta-Weg 

o    Überlegungen für Vorgaben Bebauungsplan Privatgrundstücke 

o    § Es soll Nutzflächendichte höchst geben soll 

o    § Materialkatalog 

o    § Giebelrichtung 

o    § Bauhöhe höchst 

o    § Abstand zur Straße 

•         Widmungsanträge der TO 

•         Widmungsantrag Wolf - Stellungnahme LW-Kammer positiv 

o    Errichtung Schlachtung 

•         Sonderfläche Parkplatz Sauanger 

o    Notwendig für Widmung Sonderfläche, Plan macht Simon Unterberger. - Teilungsvorschlag 

•         Aktuelle Bauvorhaben: Dr. Kössler Gerätehalle, Longierhalle neben Tierklinik 

 

TO 11) Flächenwidmungsplanänderung für Gst.Nr .27 - Beschlussfassung

 

Umwidmung zu LW-Mischgebiet um einheitliche Widmung zu haben und Ausbau Hof zu ermöglichen 

Antrag Umwidmung .27 Teilfläche 75m² von Freiland in landw. Mischgebiet - einstimmig 

 

TO 12) Flächenwidmungsplanänderung für Gst.Nr. 287/1 - Beschlussfassung

Es wird einstimmig die Umwidmung einer Teilfläche von 321m² des Grundstückes 287/1 von Freiland in Sonderfläche sonstige land- und forstwirtschaftliche Gebäude und Anlagen für die Errichtung eines Stellgebäudes mit der Grundfläche von 12x10m

 

GV Ulrich Mayerhofer fragt, ob es einen Raumordnungsvertrag in diesem Zusammenhang gibt? 

Die Bürgermeisterin verneint

GV Ulrich Mayerhofer würde das empfehlen, um private Vereinbarung zu treffen, die die Sauberkeit im Ort zu gewährleisten. 

Die Bürgermeisterin erklärt, dass dies schwierig ist, weil in diesem Falle alles rechtlich ok ist, sowohl Weideunterstand als auch Hühnerstall. Sowas kann nicht verboten werden.

 

Beschlussfassung einstimmig

 

TO 12a) – Kostenbeteiligung für die Verfassung einer Revision beim Verwaltungsgerichtshof durch RA Dr. Andreas Brugger betreffend naturschutzrechtliche Genehmigung Brantach – Beschlussfassung

 

Der Beschluss wird einstimmig getroffen. Zwei Gemeinderäte enthalten sich aufgrund von Befangenheit

 

TO 13) Bericht Ausschuss für Klima, Energie und nachhaltige Entwicklung

 

•         Energie Klima-Stammtisch, gute Vorträge viele Teilnehmer 

•         Gute Beispiele aus dem Dorf –

o    Lorenz Canaval Sanierung,

o    Günther Lindner Photovoltaik-Anlage,

o    Raggl Peter Umstieg von Öl auf Erdwärme

•         Kurzbericht Smart-Meter durch Seraphin Unterberger

•         Black-Out Thema wird behandelt 

•         E-Auto Testaktion gestartet 

•         Pellets Heizkessel für Schule bereits geliefert - Geplanter Tausch - Sommer  

•         Strompreisentwicklung 

 

TO 14) Generationsausschuss und Kommunikation  

Themen 

•         02.03 Ausschusssitzung 

o    Sportplatz aktueller Stand 

o    Besprechung Obleutetreffen, TO 

o    Bäume pflanzen für Neugeborene am 22.04  

§   Einladungen rausgegangen, tolle Veranstaltung 

o    Jugendtreff 

§   Bojat  Betreut offene Jugendarbeit 

§   Sitzung im Mittagstisch als mögliche erste Option für Jugendtreff 

§    Kosten, so ca. Jahreskosten mit Förderung werden von Bojat ausgearbeitet

 

•         Obleute Treffen 11.03 

o    Sehr viele Teilnehmer, konstruktive Sitzung 

o    Sitzung war Interaktiv, Vereinskalender, Gemeindezeitung, wie bringt man Gemeindebürger zu Vereine 

o    Dorffest 

§   Zustimmung nicht bei 100% aber auch kein Nein 

o    Veranstaltungsgemeinschaft war ein Punkt der Sitzung

§   Knapp Martin als Obmann hat alles erklärt 

§   8.000€ noch zur Verfügung - eigene Sitzung folgt 

•         Anliegen der Vereine: Zu wenig Platz bei einigen Vereinen - schwierig zu bedienen 

o    Ausschusssitzung am 28.03 Calemo Mobilitäts-App 

o    Radleasing für Gemeindemitarbeiter 

o    Bäume pflanzen 

 

TO 15) Anfragen, Anträge und Allfälliges

 

Vbm David Pöll führt an, dass im Zuge der Genehmigung des Rechnungsabschlusses auch Überschreitungen unter 10.000€ genehmigt werden. Seiner Meinung nach wäre aber der saubere und transparentere Weg, dass diese Überschreitungen im Zuge der Kassenprüfung vom Ü-Ausschuss angeschaut und dann in Folge des Berichtes in der GR-Sitzung aufgelistet und genehmigt werden. Vor allem kennt dann jeder GR die Überschreitungen und man könnte ggf. auch darauf reagieren.

Diese neue Vorgehensweise könnte gleich im April im Rahmen der 1. Kassenprüfung umgesetzt werden. Somit würden dann diese Überschreitungen 4mal im Jahr angeschaut und dem GR zur Genehmigung vorgelegt werden.  

 

Die Bürgermeisterin verweist darauf, dass dies immer mit dem Rechnungsabschluss zu erfolgen hat. Zudem ist die Freigabe von Überschreitungen von z.B. 50€ nicht sinnvoll.

 

Vbm David Pöll findet, dies könnte man mit einer definierten Wertschwelle lösen und sieht es als machbar, die Überschreitungen auch unterjährig zu genehmigen.

 

GV Ulrich Mayerhofer regt an: Im Budget Pauschalbudgetpositionen anzugeben und zu definieren, damit nicht alle Kleinbeträge immer im GR beschlossen werden müssen - z.B. Kolbenpumpe oder Vereinssubventionen

 

Die Bürgermeisterin führt aus, dass die BH das vorsieht, dass Subventionen direkt im GR vergeben werden müssen.

Es gäbe Verfügungsmittel für Bürgermeister, aber da muss man aufpassen. Revisor würde sagen das, z.B. 20.000€ für Verfügungsmittel der Bürgermeisterin zu hoch wären.

GR Romana Knapp führ an, dass aus ihrer Sicht Subventionen immer im Gemeinderat beschlossen werden sollen. So vermeidet man Irritationen im Dorf und schafft Transparenz.

 

Romana Knapp führ aus, dass die gelbe Zone vor Schule nicht mehr richtig wahrgenommen wird und teilweise Eltern in die Zone fahren, wenn sie ihre Kinder abgeben. Ihre Ideen dazu wären entweder ein temporäres Fahrverbot oder eine Absperrung zu den Stoßzeiten durch die Gemeindearbeiter.

GV Ulrich Mayerhofer erklärt, dass es ursprünglich so geplant war, dass die Lehrer dazu angehalten waren die Scherengitter aufzustellen. Anfänglich hat das auch super funktioniert.

VBM David Pöll hat hierzu bereits mit dem Direktor Johannes Klomberg gesprochen, wird dazu aber nochmal Kontakt zu ihm aufnehmen.                                                                           

 

Einführung Zeiterfassung Gemeinderäte - Erleichterung in der Zeiterfassung  

 

Antrag gem §41(1) der TGO (Tiroler Gemeindeordnung)

Des EGR Samuel Alber betreffend

die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung für die Gemeindeangestellten.

Es wird ersucht, dies bis zur nächsten Gemeinderatssitzung umzusetzen:

 

Samuel Alber

 

Ende 21:29 Uhr