Gemeinderatssitzung 14.07.2022


TO1) Begrüßung und Feststellung der Beschlussfassfähigkeit

Es wird der zusätzliche Tagesordnungspunkt 9a)  – Vergabe von Asphaltierungs- und Instandhaltungsarbeiten - einstimmig auf die Tagesordnung genommen.

 

TO2) Bericht der Bürgermeisterin

·         7.6 Feuerbeschau Hotel Speckbacher

·         9.6 Die Volksschule war in der Gemeinde zu Besuch

·         10.6 Hochzeitsausflug mit den goldenen Hochzeiten auf die Walderalm – dieses Jahr nur ein goldenes Hochzeitspaar

·         13.6 Sitzung Abwasserverband

o   Ebenfalls am 13.6 Besichtigung Omasta-Weg mit Raumplaner, Bondenfond und den interessierten Architekt:innen vor Ort – Es wurde die Aufgabenstellung für die Ausarbeitung der Konzepte am Omasta-Weg erklärt

·         16.6 Pfarrfest

·         17.6 Verabschiedung Dr. Gritsch – Die Praxis wird von seiner Nachfolgerin Dr. Doris Huemer fortgeführt

·         20.6 Treffen mit der IKB

·         21.6 Treffen mit Feuerwehrinspektor Gruber bezüglich FF-Auto LFB Neu

·         26.6 Herz-Jesu

o   Ehrungen beim Nordic-Team Absam, bei dem u.a. Wolfgang Schwarz zu den Obleuten zählt

·         27.6 Besprechung mit der Firma AEP bezüglich einem digitalen LIS (Leitunginformationssystem) – wird in Zukunft für Förderungen des Infrastruktur-Ausbaus gefordert

·         28.6 Sitzung Planungsverband

o   28.6 Vorstellung Single-Trail Hinterhorn-Alm

Es gibt ein Konzept für einen Single-Trail von der Hinterhorn herunter, das vom BFI, ÖBF und der Abteilung Landschaftsdienst den Gemeinderäten von Absam & Gnadenwald sowie dem TVB vorgestellt wurde. Absam prüft im Sommer noch einige Haftungsthemen. Im Herbst soll in den Gemeinderäten über das Projekt abgestimmt werden.

·         29.6 Klima- und Energiesprechtag

·         30.76 Konzert der Militärmusik Tirol in Gnadenwald

·         03.7. Bezirksschützenfest in Mils & Bezirksmusikfest in Hall in Tirol

·         06.7. Projektvorstellung Omasta-Weg

o   Die Architekten haben dem Gemeinderat sowie dem Bodenfond und der Abteilung Dorferneuerung ihre Konzepte vorgestellt. Am Ende konnten sich bei den durchgängig sehr guten Projekten das Team rund um Judith Unterberger durchsetzen.

·         7.7 Termin mit LWL bezüglich Schulung Fördereinreichungen & Förderwesen

·         8.7 Vorstellung eines Schulprojektes zum Thema Frieden

·         10.7 Eröffnung Glungezerbahn Teilstück

·         11.7 Besprechung beim Land Tirol bezüglich Radweg Absam-Gnadenwald

Zukünftige Termine:

·         15.09 Gemeinderatssitzung

·         17.9 Jungbürgerfeier

·         25.9 Landtagswahlen

 

TO 4) Antrag Weideablöse Unterberger Hubert – Beschlussfassung

BMin Profeta: Es liegen zwei Anfragen bezüglich Weideablöse vor. Bei Unterberger Hubert geht es um ca. 11,3ha, eine zweite Anfrage von den Bundesforsten im Gebiet der Neis, ca. 80ha bei einer gebotenen Ablöse von 42.000€.

Bei der Neis gibt es Bedenken bezüglich Schottergrube und dem Recht, das damit an Wert gewinnt. Ebenso wäre die Fläche für eine Beweidung aufgrund der Lage möglich. Daher wird die Weideablöse der Neis nicht empfohlen

Bei Unterberger Hubert, bei dem sich die angefragten Grundstücke hinter der Säge im steilen Gelände befinden, ist es sehr wohl vorstellbar.

Da vor allem die örtlichen Landwirte von diesem Recht betroffen sind, wurde eine Stellungnahme der Bauern über den Ortsbauernobmann Matthias Pöll eingeholt.

Matthias Pöll erklärt, dass die Bauern gegen die Ablöse des Weiderechts sind. Zwar ist es eher unwahrscheinlich, dass nochmals im Wald geweidet wird, in der heutigen Zeit ist aber alles vorstellbar. Hinzu kommt die Inflation und damit verbundene Preissteigerung und ein immer mit Wert verbundener Betrag eines verbücherlichten Rechtes.

Ebenso kritisiert Matthias Pöll, dass die Bauern erst ganz zum Schluss eingebunden wurden – es wird über dieses Thema scheinbar bereits seit 1 ½ Jahren diskutiert. Hätte man die Bauern von Beginn an eingebunden, wäre das sinnvoll gewesen und man hätte sich Zeit sparen können. Es gibt verschiedenste Konzepte für die Aufforstung, wo man Fachmeinung einholen hätte können.  Zudem hätte man sich früher dafür oder dagegen aussprechen können und somit Zeit und Aufwand gespart.


Der GR beschliesst mehrheitlich (10:1) diesen Tagesordnungspunkt. Das Weiderecht wird für 0,04€/m² zu € 4.250 abgelöst.

 

TO 5) Vergabe der Planungsarbeiten Straßenverlegung zum Sportplatz – Beschlussfassung

BMin Profeta erklärt, das zwei Angebote vorliegen: eines der Firma Eberl, ein weiteres von AEP. AEP stellt zwar das höhere Angebot, scheint aber realistischer geplant zu haben. Beim Angebot der Firma Eberl wurde mehr auf Regie angeboten.

Daher der Vorschlag das Angebot der AEP anzunehmen:

Der TO 5) wird mit 11 zu 0 für die Vergabe des Angebotes an die AEP in Höhe von 4652,5€ beschlossen

 

TO 6) Vergabe Ankauf Feuerwehrauto LFB – Beschlussfassung:

Es wurden zwei Angebote eingeholt: eines der Firma Rosenbauer und eines der Firma Empl, das auch die Landesausschreibung gewann. Der Kaufpreis des Rosenberger-Fahrzeuges ist um ca. 100.000€ als das Empl Fahrzeug. Das Land fördert maximal 55% des niedrigeren Angebotes (Empl), die Differenz müsste somit von der Gemeinde getragen werden. Feuerwehrinspektor Gruber rät zum Ankauf des Empl-Fahrzeuges.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig ein Ankauf des LFBA MAN TG3 TGM 15.290 4x4 Bl Euro 6 inkl. Zubehör der Firma Empl um brutto € 346.154,04€

 

TO 7) Rechnungsabschluss 2021 Gnadenwald Immobilien KG

Die für den Neubau des Vereinshauses gegründete Immobilien-KG ist verpflichtet einen Rechnungsabschluss vorzulegen, der u.a. Einnahmen aus Vermietungen und Ausgaben aufgrund der Abschreibung und etc. beinhaltet. Dieser Rechnungsabschluss muss beschlossen und die Geschäftsführung (Gemeindevorstand) entlastet werden).

Dieser wurde einstimmig, jedoch mit Enthaltungen der Gemeindevorstände aufgrund von Befangenheit genehmigt und die Geschäftsführung entlastet.

 

TO 8) Förderung der Elternbeiträge Kinderbetreuung – Beschlussfassung

Einstimmig wurde beschlossen den Selbstbehalt für den Mittagstisch auf 4,50 € zu reduzieren und den monatlichen Beitrag von € 15/Kind für das letzte Kindergartenjahr zu erlassen. Beide Erleichterungen für Gnadenwalder Familien schlagen sich mit etwa € 6.000 p.a.im Gemeindebudget nieder.

 

TO 9) Vergabe Zaunanlage beim Vereinshaus – Beschlussfassung

Der morsche Holzzaun soll durch einen Maschendrahtzaun ersetzt werden. Die Kosten dafür betragen € 3.354. Der GR beschließt einstimmig den Auftrag zur Errichtung dieses Zaunes an die Firma Weithas in Mils zu vergeben.

TO 9a) Vergabe von Asphaltierungs- und Instandhaltungsarbeiten auf Gemeindestrassen– Beschlussfassung

Die Asphaltierung im Bereich Rofner und diverse Ausbesserungsarbeiten stehen an. Der GR beschließt einstimmig den Auftrag an die Firma Fröschl im Wert von brutto € 11.217,18 zu vergeben.

 

TO 10) Grundsatzbeschluss Parkraumbewirtschaftung für alle öffentlichen Parkplätze

Vbgm David Pöll informiert alle Anwesenden über das Vorhaben im Bereich der Schule, des Kirchplatzes und des Sauangers gebührenpflichtiges Parken einzuführen. Von den Parkgebühren ausgenommen sein sollen alle Gemeindebürger, Mitglieder von Vereinen, Dienstnehmer in Gnadenwalder Betrieben. Im Bereich des Kirchplatzes soll die Möglichkeit geschaffen werden, für Amtsgänge zur Gemeinde oder Arztbesuche für eine bestimmte Zeitspanne gratis zu parken.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig an diesem Thema aktiv weiterzuarbeiten und alles für die Einführung der Parkraumbewirtschaftung vorzubereiten.

 

Weiters informiert Vbgm David Pöll über die aktuellen Themen des Ausschusses für Infrakstruktur, Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft, u.a. dem Stand beim Breitband-Ausbau, Konzepten Für Verkehrsberuhigungen mittels Radar-Kontrollen sowie Mitfahrbänken, den Ausbau des Netzes an Hundekotspender- & Mülleimer, der bereits in der Gemeinde eingebracht wurde, sowie über den Stand beim Radweg Absam Gnadenwald. Beim Radweg Absam-Gnadenwald gab es einen Termin zwischen der Abteilung Landesstraßen & Radwege, den Gemeinden & TVB, in der die weitere Vorgehensweise besprochen wurde. Es werden bestehende Konzepte auf ihre Kosten hin aktualisiert und vom Land durchgeführte und übernommene Radzählungen durchgeführt. Anhand dieser Informationen kann innerhalb der Beteiligten die weitere Vorgehensweise besprochen werde.

 

TO 11) Bericht Auschuss für Bau-, Raumordnung und Gemeindeliegenschaften

BMin Heidi Profeta berichtet ausführlich über die Bestellung von Unterberger Judith mit Team zur Ausarbeitung eines Konzeptes für den Bereich Omastaweg. Dieses Team wird nun mit Einbindung vieler Beteiligten einen Plan ausarbeiten und dann der Gemeinde präsentieren. Grundsätzlich gibt es keine vorgegebenen Einschränkungen, alles kann und soll angedacht werden.

Weiters gab BMin Heidi Profeta einen Statusbericht der Bauvorhaben im Bereich Rofner (Gerätehalle), Speckbacher (Tiefgarage). Die beiden Vorhaben sind wegen übergeordneter Naturregelungen und Wildbach- & Lawinenverbauungsthemen schwer umsetzbar, ….

 

TO 12) Bericht Ausschuss für Klima, Energie und nachhaltige Entwicklung

Ausschussobmann Gerald Flöck gab einen ausführlichen Bericht über die Tätigkeiten des KENE Ausschusses. Details sind dann bitte dem offiziellen GR-Protokolls zu entnehmen.

 

TO 13) Richtlinien für die Förderung von Energiesparmaßnahmen – Beschlussfassungen

Die Förderrichtlinien wurden bereits im Vorfeld and die GR zur Einsicht geschickt.

Stellungnahmen: EGR Jochen Winkler findet den § 4 „Förderungswerber“ als unglücklich formuliert und bittet diesen Absatz dahingehend abzuändern, dass klar ersichtlich ist, wer für welche Förderung berechtigt ist (im speziellen bei den E-Mopeds). Des Weiteren kritisiert er, dass die Auflagen für die Förderung eines E-Mopeds zu streng sind und so der Anreiz für Jugendliche von einem herkömmlichen Moped auf ein E-Moped umzusteigen verloren geht. Ein Haushalt wird nur alle 5 Jahre gefördert, was verhindert, dass mehrere Kinder einer Familie in den Genuss dieser Förderung kommen könnten.

Die Einwände wurden zur Kenntnis genommen und werden ins Protokoll aufgenommen.

Der GR beschließt mehrheitlich (10:1) die Förderrichtlinien.

 

TO 14) Bericht Kassa- und Überprüfungsausschuss

Die Kassa wurde vom Überprüfungsausschuss wieder geprüft und für in Ordnung befunden.

TO 15) Anträge, Anfragen und Allfälliges

 

GR Hansjörg Schallhart empfiehlt ob der schlechten Bildqualität einen neuen Projektor anzuschaffen, er würde sich darum kümmern. Dieses Vorhaben wird wohlwollend zur Kenntnis genommen und Hansjörg Schallhart mit der Angebotseinholung beauftragt.