Mitschrift Gemeinderatssitzung 29.06.2023


TO 2. Bericht Bürgermeisterin:

Heidi Profeta berichtet von den vergangenen Terminen.

 

Anschließend bittet die Bürgermeisterin um die Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte mittels Dringlichkeitsbeschluss:

 

·         5a. Vergabe Gebäude Sportplatz Elektroarbeiten

Die Bürgermeisterin erklärt, dass sich auf der heutigen TO mit Punkt 5) bereits die Vergabe der Bau- und Zimmerermeisterarbeiten für das Sportplatzgebäude befinden und nun auch die Elektrikerarbeiten vergeben werden sollen. Christian Knapp hat versucht, dazu mehrere Angebote einzuholen, jedoch gab es nur ein Angebot, welches seiner Einschätzung nach in dieser Höhe im Projekt kalkuliert wurde und die Firma sehr gut sei.

 

·         6a. Vergabe Verlegung Wasserleitung Gungl Brantach –

Bürgermeisterin Heidi Profeta berichtet, dass die Wasserleitung im Bereich bei Brantach von der Einfahrt zum Pichlerhof/Geigerhof bis zum Gungl mehrmals reduziert und zudem auch noch Sanierungsbedürftig sei. Eine Erneuerung der Wasserleitung sei deshalb notwendig, auch wegen der Löschwasserversorgung. Zudem könnte die Wasserleitung anschließend vom Privatgrund der Familie Haim auf das Allgemeingut verlegt werden. Die Kosten belaufen sich auf  ca. 90.000€ - Dies könnte über ein Darlehen des Wasserleitungsfonds mi 0,5% + Euribor auf 75% Darlehensvolumen finanziert werden, da dafür kein Budget vorgesehen wurde. Zudem können Synergien aufgrund der im Bereich stattfindenden Arbeiten für den Breitbandausbau genutzt und damit Kosten gespart werden.

 

·         16a. Beschluss Erhöhung Beitrag Gemeindeverband

Der letzte Zusatzpunkt befasse sich mit der weiteren Vorgehensweise im Falle der GemNova. Die Bürgermeisterin berichtet, dass es dazu am Tag vor der Sitzung eine Telefonkonferenz gab, bei der die Bitte an die Bürgermeister der 276 Gemeinden gestellt wurde, eine Beschlussfassung vorzubereiten, um bei dem außerordentlichen Gemeindetag am 10.07 über die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge der GemNova abzustimmen.

 

Ulrich Mayerhofer erklärt, dass es seiner Meinung nach keine Abstimmung für den Termin am 10.07 im Gemeinderat brauche, da die Bürgermeisterin dort alleinvertretungsberechtigt sei, und es dazu keinen GR-Beschluss brauche. So sehe er das auch für alle Gemeinden, die keine Sitzung mehr vor dem 10.07 haben. Aus diesem Grund ist er dafür, diesen Tagesordnungspunkt aufzunehmen und damit als Gemeinderat eine Entscheidung zu treffen, mit jener Heidi am 10.07 abzustimmen hat, als hier die Entscheidung in ihre alleinige Verantwortung zu legen.

 

Vizebürgermeister David Pöll erklärt, dass er von seiner Seite aus auch für die Aufnahme aller Tagesordnungspunkte sei. Er betont jedoch, dass er bereits bei einer Vorstandssitzung angesprochen hat, dass die Aufnahme Tagesordnungspunkten am selben Tag für nicht richtig hält, da diese vorher nicht besprochen und diskutiert werden können. Dies möchte er hier nochmals wiederholen, vor allem weil es heute um sehr wichtige Tagesordnungspunkte geht. Immerhin stimme man z.B. auch über eine nicht budgetierte und vorher im Detail besprochene Wasserleitung ab, deren Kosten mit 90.000€ für das Budget der Gemeinde doch erhebliche Bedeutung hat.

 

Dennoch möchte er hier in allen Punkten zumindest eine Diskussion zulassen und mit einer negativen Stimme bei der Aufnahme auf die Tagesordnung nicht vom vornherein eine rasche Umsetzung verbauen.

 

Alle Zusatzpunkte wurden einstimmig aufgenommen.

 

TO 3. Genehmigung Niederschrift 11.05.

Genehmigt

 

TO 4. Vergabe Feuerwehrauto - Beschlussfassung

Die Bürgermeisterin berichtet, dass bei der Ausschreibung nur ein Angebot der Firma Rosenbauer in Höhe von 464.341€ Brutto einging. Lieferzeit ab Bestellung ist zwei Jahre

GV Michaela Rittler weißt auf die Finanzierung hin - 55% des Fahrzeuges werden gefördert, 45% übernimmt die Gemeinde.

Beschluss: Einstimmig

 

TO 5. Vergabe Zubau Sportplatz Gebäude Bau/ Zimmererarbeiten

Dazu liegt das Angebot der Firma Zimmermann mit 66.395€ vor, welches sowohl Baumeister als auch Zimmererarbeiten beinhaltet, da Zimmermann beides anbietet. Die eingegangenen Angebote wurden von Christian Knapp geprüft und dieses Angebot als Bestes bewertet.

Bürgermeisterin Heidi Profeta berichtet, dass dieser, nicht budgetierte Posten über eine Teuerungszulage in Höhe von 100.000€ als Zuweisung vom Land Tirol finanziert werden kann.

Beschluss: Einstimmig

 

TO 5a. Vergabe Elektroarbeiten Zubau Sportplatz

Heid Profeta verweist nochmal auf die Erklärung zu Beginn der Sitzung. Das Angebot ist von Christian geprüft und mit 6.900€ in seiner Planung berücksichtigt.

Zudem bittet die Bürgermeisterin im Beschluss um die Übergabe der Verantwortung bezüglich der Vergabe von Schwarzdeckerarbeiten, Spenglerarbeiten sowie der Türen und Fenster an den Gemeindevorstand.

Beschluss: Einstimmig.

 

TO 6. Vergabe Straßenbauarbeiten Umkehrplatz Erhart

Die Bürgermeisterin zeigt anhand einer Planung am Beamer, wie der neue Umkehrplatz ausgeführt werden soll. Dazu erklärt sie, dass der Asphalt sanierungsbedürftig ist und im Zuge der LWL-Ausbauarbeiten miterneuert werden kann. Ein Angebot der Firma Fröschl über 78.895€ Brutto liegt dazu vor.

 

David Pöll erklärt, dass dieses Thema im Ausschuss für Infrastruktur, Verehr, Landwirtschaft und Wirtschaft besprochen und die Planung so freigegeben wurde. Zudem sind 50.000€ für den Umkehrplatz im Budget vorgesehen.

Beschluss: Einstimmig:

 

TO 6a. Vergabe Wasserleitung Gungl

Heidi Profeta erklärt nochmal, dass das Teilstück erneuert und die Graugussleitung durch eine neue PE-Leitung ersetzt werden soll.

David Pöll fragt bei dem Anwesenden FF-Kommandanten nach, inwieweit die Verjüngungen bei der Löschwasserversorgung spürbar sind?
Hans-Peter Schallhart erklärt, dass es bei kleinen Proben nicht merklich, bei großen Proben jedoch schon spürbar ist. Ein Austausch sei daher in diesem Sinne sicher eine Verbesserung.

 

Gottfried Kerscher meint, man solle nicht über eine Wasserleitung diskutieren und einen Kreisverkehr ohne weiteres freigeben.

 

Vbm David Pöll erklärt, dass es er nicht gegen die neue Wasserleitung sei. Immerhin profitiere das gesamte Dorf davon, jedoch geht es um die Art und Weise, wie die Wasserleitung auf die Tagesordnung gekommen ist und dass diese nicht budgetiert ist. Da könne man schon nochmal nachfragen, wie dringlich das Thema sei. Die Info über das neue Angebot wurde zu Mittag des 29.06 an die GR gesendet und davor hat man die Leitung 20 Jahre besprochen, aber nicht umgesetzt. Es geht also nur um die Art und Weise der Aufnahme des Punktes und zudem sei die Ortseinfahrt Erhart budgetiert gewesen.

Beschlussfassung: Einstimmig.

 

 

TO 7. Dienstbarkeitsvertrag Dr. Kössler

Vor dem Bau der neuen Langierhalle benötigt der Bauherr Dr. Kössler eine Dienstbarkeit für die Entwässerung seines Grundstückes. Die Oberflächenentwässerung wird inoffiziell von mehreren Anrainern genutzt. Es soll mithilfe von Beräucherung (Austritt bei Dachrinne) ermittelt werden welche Anrainer angeschlossen sind, um zukünftige Kostenbeteiligungen zu teilen und eine rechtliche Bewilligung zu erhalten.

Beschlussfassung: Einstimmig.

 

TO 8. Vereinsförderungen

Die Förderbeträge der Vereine sollen bis auf kleine Anpassungen weitergeführt werden. In Summe betragen die Vereinssubventionen 6.800€ jährlich. Weitere Unterstützungen auf Sondersubventionen sollen auf Anfrage erfolgen.

Beschlussfassung: Einstimmig.

 

TO 9. Bericht Bauausschuss

Innerhalb zweier Sitzungen wurden Bebauungsplan und Materialienkatalog für die Siedlungserweiterung Omastaweg besprochen und diskutiert. Die jeweiligen Vorschläge wurden von Judith Unterberger (Bausachverständige) und Stefan Brabetz (Raumplaner) präsentiert. Der Entwurf wurde dem Gemeinderat vorab in einer gesonderten Sitzung präsentiert.

Weitere Tagesordnungspunkte beinhaltenden Widmungsanfragen von Rofner Johann, Pöll Mathias und einer mittelfristigen Anfrage von Angelika Tiefenthaler.

Die Widumung in eine SV Parkplatz wurde für den geplanten zahlungspflichtigen Parkraum Saueranger besprochen.

 

TO 10. Flächenwidmung „Deflorian“ Parkplatz

Der Parkplatz in Kranzach weist aktuell eine gemischte Widmung zwischen Mischgebiet und Freiland auf. Durch eine Umwidmung in eine einheitliche SV Parkplatz wird die notwendige Widmung für einen gebührenpflichtigen Parkraum geschaffen.

Michaela Rittler fragt nach, wie Anrainer ihre Hauseinfahrten nutzen können, wenn der Parkplatz ausgelastet ist.

Daniel Deflorian (selbst Anraine) erklärt, dass Anrainer die Möglichkeit haben bei der Gemeinde grundbücherlich ein Zufahrtsrecht zu erwerben. Dadurch muss die Zufahrt zu Hauseinfahrten frei bleiben und darf nicht als Parkplatz genutzt werden.

Heidi Profeta erläutert, die Widmung hat keinen Einfluss auf die aktuelle Parksituation.

Beschluss: Einstimmig.

 

TO 11. Flächenwidmungsplanänderung Parkplatz Saueranger

Die Flächenwidmung in eine Sonderfläche Parkplatz wird abgestimmt, um einen weiteren gebührenpflichtigen Parkplatz zu errichten. Nach der Widmung wird die gewidmete Fläche aufbereitet und die Parkautomaten in Betrieb genommen. Der Widmungsplan wird den Gemeinderäten präsentiert.

Beschluss: Einstimmig.

 

TO 12. Bebauungsplan Omastaweg

Der Bebauungsplan, wie auch Materialkatalog für die Siedlungsentwicklung Omastaweg wird präsentiert. Nach Beschluss des Bebauungsplans im Gemeinderat liegt der Plan für 4 + 1 Woche in der Gemeinde für Stellungnahmen auf. Nach Beurteilung der Stellungnahmen tritt der Bebauungsplan in Kraft. Betroffenen Grundeigentümer wird am 10.07.2023 ein Termin für Fragen und Erläuterungen durch Stefan Brabetz geboten.

 

GR Markus Stern betont, dass für ihn immer wichtig war und das habe er auch in den Sitzungen immer wieder betont, dass das ganze Projekt für die Interessenten leistbar bleiben muss. Die erste Kosteneinschätzung liegt nun vor, aber von „leistbar“ sind wir dann doch eher weit entfernt. Ihm ist vollkommen bewusst, dass das natürlich vor allem der momentanen Situation in der Baubranche geschuldet ist und die Immobilienpreise nun mal so sind wie sie sind, aber für GR Markus Stern stellt sich nun die Frage, welche Alternativen haben wir als Gemeinde? Daher ist für ihn das Thema Grundstücksverkauf (nach dem Modell „Omasta-Weg alt“) noch nicht vom Tisch, da man aufgrund der mittlerweile exorbitanten Baukosten und auch aufgrund der Umfrageergebnisse der Interessenten sehr wohl über dieses Thema Grundstücksverkauf (zumindest bei den Reihenhäusern) nochmals nachdenken und diskutieren sollte.

GR Markus Stern möchte auch heute für den Bebauungsplan stimmen, aber nur sofern die Möglichkeit des „Selberbauens“ auf Basis des vorliegenden Bebauungsplanes auch noch gegeben ist. Ihm wurde bestätigt, dass das der Fall ist, und somit ist er auch mit dem Bebauungsplan einverstanden. Einen Punkt möchte er auch noch festhalten, dass über die Option des Grundstücksverkaufes (zumindest bei den Reihenhäusern) im Gemeinderat nochmals intensiv nachgedacht werden sollte. Vor allem im Sinne die Baukosten für die Interessenten doch deutlich zu reduzieren und somit leistbaren Wohnraum zu schaffen.

Stellungnahme GRin Romana Knapp

Wenn man sich schon „gegen“ etwas ausspricht, dann sollte man es auch begründen können, ich habe mir viele Gedanken zum Projekt Omasta-Weg im Allgemeinen gemacht und nutze nun diesen Punkt auf der Tagesordnung, um meine persönlichen Gründe für diese Gegenstimme zu erläutern.

Im Herbst 2022 wurde die Einladung zum ersten Workshop an die Interessenten und an die Gemeinderäte versendet.

Mit großen Erwartungen im Gepäck folgten viele Interessenten der Einladung.

Ehrlich gesagt haben sich nicht nur einige Interessenten den Workshop anders vorgestellt. Auch ich war der Meinung gleich zu Beginn viel mehr über das Gesamtprojekt zu erfahren. Dies wurde dann auch zum Thema bei einer der nachfolgenden Gemeinderatssitzungen. Soweit ich mich erinnern kann, wurde damals schon der Wunsch ausgesprochen, es braucht mehr Informationen, wie schaut das Projekt aus, was kann man sich darunter vorstellen, wieviel Reihenhäuser und wieviel Wohnungen werden sich ausgehen.

Der nächste Workshop folgte, danach wieder eine ziemliche Ernüchterung bei den Teilnehmern. Ich war dann auch im Austausch mit Judith Unterberger, die uns ja gebeten hat auch von unserer Seite eine Stellungnahme abzugeben. Dieser Austausch hat mich dann wieder positiver gestimmt.

Mit 01.12.2022 haben wir dann den Planungsprozess erhalten. Hier wurde nochmal auf den Ablauf der ersten beiden Workshop`s eingegangen. Der dritte Workshop wurde mit 04.02.2023 angekündigt. Laut Planungsprozess wird mit den Ergebnissen des dritten Workshops die finale Bebauungsstudie erstellt, in welcher alle wesentlichen Themen für den Bebauungsplan enthalten sind. Weiters wird angeführt: „Sobald der Bebauungsplan Rechtsgültigkeit erlangt, können Bauprojekte eingereicht werden.“

Hier wird auch angeführt: „Einreichung Wohnprojekte Bodenfonds“ – voraussichtlich Herbst 2023!

Und genau diese Zeitschiene ist mein Problem. Den Herbst 2023 können wir mit Sicherheit verabschieden. Heute wurde über den Bebauungsplan abgestimmt. Ich möchte anmerken, dass ich zwar hinter dem Projekt Omasta-Weg stehe, nicht mehr aber hinter dem Ablauf des Projektes.

Ich denke es ist mehr als legitim anzumerken, dass die Interessenten bisher sehr viel Geduld aufbringen mussten.

Weiters möchte ich anmerken, dass bereits viel unnötige Zeit verloren wurde.

Der letzte Workshop fand am 04.02.2023 statt, heute stimmen wir über den Bebauungsplan ab!

Wohnen – ein Bedürfnis, das wohl jeder hat, es geht hier um GemeindebürgerInnen, die sich in Gnadenwald ihren Wohntraum realisieren möchten. Für mich persönlich wäre es schlimm, wenn jemand von den Interessenten seine Zelte in Gnadenwald abbaut und sich anderweitig nach einer Alternative umsieht.

Ich nehme das Thema sehr ernst und betrachte es von der menschlichen Seite, ich versetze mich gerne in die Menschen hinein. Mein Resümee dazu: Man braucht hier als Interessent viel Nerven und Geduld.

Dass die Interessenten stets informiert wurden, seitens der Gemeinde, das kann ich nicht bestätigen. Es wird viel am Projekt gearbeitet, nur die Informationen fehlen meiner Meinung nach. Die Interessenten brauchen einen aussagekräftigen Zeitplan, aktuell ist es für mich ein reines „Hinhalten“.

Baukosten, Finanzierungen usw. können wir nicht bestimmen. Der gesamte Prozess muss schneller werden. Hier ist der Gemeinderat gefragt. Wir sprechen hier von der nächsten Information an die Interessenten mit höchstwahrscheinlich August. Für mich persönlich ist es ein „von Termin-zu Termin-hüpfen“.

Es mag sein, dass die Workshops viele Erkenntnisse gebracht haben, allerdings wurde auch viel Zeit in diese Prozesse investiert, Zeit die man für mich persönlich besser hätte nutzen können, indem man wie bereits beim ersten Projekt „Omasta-Weg“ 2 verschiedene Varianten vorgibt, die Interessenten können sich entscheiden und sich bewerben.

Und diese Sichtweise nehme ich mit für weitere Projekte und werde diese Meinung auch bei allen folgenden Terminen kundtun.

Der gesamte Ablauf ist nicht so gelaufen, wie man sich das vorstellt. Wir als Gemeinderäte können nicht zufrieden sein, wenn man am Ende des Tages wieder in enttäuschte Gesichter von Interessenten schauen muss.

Der Bedarf vieler ist JETZT gegeben. Vielleicht setzt sich der Gemeinderat zu einer Krisensitzung zusammen, anders kann ich das momentan gar nicht bezeichnen.

Es braucht eine schnelle Lösung sowie Kommunikation und Transparenz. Das ist momentan für mich nicht sichtbar.

Ich bin froh heute dieses Statement abzugeben. Wir alle hier sind in der Verantwortung. Die Workshops waren als Bürgerbeteiligung betitelt, die Bürger haben ihre Hausaufgaben erledigt, vielleicht sollten das wir uns hier in dieser Runde auch zu Herzen nehmen!

Abstimmung 10 Stimmen dafür, 1 Stimme dagegen.

 

 

TO 13. Grundkauf Rofner Hans

Der Erdbeweger Rofner Johann hat bei der Gemeinde um eine Erbauung einer Lagerhalle für seinen Fuhrpark gebeten. Die benötigte Widmung war seitens Gemeinde aufwendig zu bekommen, da es sich um eine Freihaltefläche handelt. Im Gegenzug der Widmung wurde Rofner Johann seitens der Gemeinde eine Grundablöse der Parzelle angrenzend an den Klammer Bach geboten. Die Angebotssumme beträgt 38€/ m². Die Parzelle umfasst ca. 1.000m². Bürgermeisterin Heidi Profeta wird mit dem Gemeindevorstand den Vertrag ausarbeiten. Eine vertragliche Rekultivierung seitens des Verkäufers wird vereinbart.

Die bestehende Zufahrt zum Bestandsfeld für Rofner Martin wird getauscht. Die bestehende Zufahrt angrenzend Klammer Bach wird neben der Gerätehalle errichtet.

Abstimmung: Einstimmig.

 

TO14. Bericht Überprüfungsausschuss

Kassenbestand und Bankguthaben:

Der Bargeldbestand (Handkassa) betrug zum Prüfungszeitpunkt insgesamt

EUR 792,10. Davon waren EUR 150,00 Wechselgeld vorhanden. Die aktuellen Einnahmen  belaufen sich daher auf EUR 642,10.

Das Bankguthaben in Höhe von EUR 150.142,34 stimmt mit den Aufzeichnungen laut

Buchhaltung überein und wurde mit dem letzten verfügbaren Kontoauszug per  16.06.2023 geprüft und belegt.

Das Sparguthaben in Höhe von EUR 225.845,29 wurde mit der Vorlage des Sparbuches

belegt (Stand 04.01.2023).

Ebenso wurde das Bankguthaben für den Sozialfond Gnadenwald in Höhe von

EUR 9.700,44 mit den Aufzeichnungen der Buchhaltung und mit dem Kontoauszug vom 05.06.2023 geprüft und belegt.

Auf dem Kautionssparbuch liegen aktuell EUR 2.100,84 (Stand 04.01.2023).

Insgesamt ergibt sich somit ein Kassen-Ist-Bestand (ohne Handkassa) in Höhe von EUR  387.788,91. Dieser Stand stimmt auch dem Finanzierungshaushalt und mit den liquiden Mittel lt. Vermögenshaushalt überein (Buchungsabschluss vom 27.06.2023).

Anmerkungen: keine, bis auf 3 Einzahlungen am Konto des Sozialfond Gnadenwald

Offene Posten Debitoren:

Insgesamt sind zum Stichtag 27.06.2023 Forderungen in Höhe von EUR 106.675,73 offen. Davon  sind ca. EUR 6.734,00 Guthaben vorhanden. Im Vergleich zur letzten Kassenprüfung haben sich  die offenen Forderungen deutlich erhöht, was auf den Stichtag der Prüfung zurückzuführen ist,

da die Abgabenvorschreibung noch als Forderungen vorahnden sind. Die überfälligen  Forderungen haben sich reduziert, wobei ein Debitor bereits die letzte Mahnung erhalten hat.

Die weitere Vorgehensweise sollte hier vom GV mit der Finanzverwaltung nochmals abgestimmt und dem Überprüfungsausschuss berichtet werden.

Offene Posten Kreditoren:

Insgesamt sind zum Stichtag 27.06.2023 Verbindlichkeiten in Höhe von EUR 28.856,04 offen. Die Zahlungen werden laufend durchgeführt, es ist hier bitte weiterhin auf eine rechtzeitige Zahlung  (inkl. Rabatte und Skonti) und Verbuchung der Rechnungen zu achten.

 

Ausgabenüberschreitungen:

Die in Verbindung mit der Kassenprüfung durchgeführte Überprüfung der Einhaltung der Ansätze des Voranschlages ergab keine nicht erklärbaren Abweichungen. Alle  Ausgabenüberschreitungen sind nachvollziehbar begründet. Der Gemeindehaushalt wird insgesamt ordnungsgemäß geführt, weshalb der Überprüfungsausschuss empfiehlt die  Ausgabenüberschreitungen per 27.06.2023 zu genehmigen.

Buchungs- und Belegprüfung:

Der Vergleich der einzelnen Buchungen im Journal (Buchungsabschluss Finanzbuchhaltung) mit  den entsprechenden Zahlungsbelegen und die dabei vorgenommene Prüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchungen und der Belege ergab keine Mängel.

Prüfungsergebnis:

Insgesamt wurde eine ordentliche Arbeit/Erledigung der entsprechenden Aufgaben festgestellt. Alle Fragen konnten vollständig beantwortet werden. Der Überprüfungsausschuss bedankt sich  bei der Finanzverwalterin für die gewissenhafte Führung der Gemeindefinanzen.

 

 

TO 15. Budgetüberschreitung 2023

Für das Jahr 2023 liegen laut Überprüfungsausschuss keine erklärungsbedürftigen Budgetüberschreitungen fest. Etwaige Überschreitungen würden einen Gemeinderatsbeschluss benötigen.

 

TO 16. Abschluss Rahmenkreditvertrag

Um zukünftige Zwischenfinanzierungen zu decken und die Liquidität der Gemeinde zu erhalten, wurde ein Angebot für eine erhöhten Rahmenkredit eingeholt. Der Vertrag beläuft sich auf die Dauer von einem Jahr für eine Höhe von 109.000€. Der entfallende Zins beläuft sich auf dem 3-Monats-Euribor + 0,88%.

Beschluss: Einstimmig.

 

TO 16a. Beschlussfassung Erhöhung Mitgliedsbeitrag Gemeindeverband

Über die vom Gemeindeverband vorgeschlagen Erhöhung des Mitgliedsbeitrags wurde diskutiert. Der Beitrag wird laut Verband um 2€/ Einwohner erhöht und ist mit 10.000 Einwohner gedeckelt. Mit 2024 erfolgt die nächste Erhöhung. Dieser Schritt sei notwendig, um eine 80% Entschuldungsquote der insolvente Gemnova GmbH zu ermöglichen.

Abstimmung 10 dagegen, 1 enthaltende Stimme.

 

 

TO 17. Antrag Verleihung Ehrenbürgerschaft

Auf Antrag wird übe die Ernennung unseres Pfarrers Herman Gutwenger zum Ehrenbürger Gnadenwalds abgestimmt. Die Ernennung soll während des geplanten Oktoberfests an seinem 85. Geburtstag umgesetzt werden.

Beschluss: Einstimmig.

 

TO 18. Bericht Ausschuss Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft

 

David Pöll erklärt, dass viele Punkte des Ausschusses bereits während der Sitzung besprochen und erläutert wurden. Daher wird er sich inhaltlich nur auf einige Punkte beschränken.

 

·         31.05. Besichtigung Wasserversorgung

Am 31.05 hat sich der Ausschuss die Wasserversorgung, d.h. die Hochbehälter samt des Trinkwasserkraftwerkes, die Quelle sowie die Wasserversorgung der Hinterhornalm besichtigt.

 

·         Winterwanderweg entlang Besinnungsweg

·         Tonnenbeschränkung Terfens - Gnadenwald

Dazu wird es im Juli einen Termin mit der Gemeinde Terfens geben, wo dieses Thema konkretisiert wird.

·         Buswartehäuschen

Diesbezüglich fand ein Vor-Ort Besichtigungstermin mit der Firma Dollinger und Ausführungsplanung statt.

·         Erneuerung Wasserleitung Gungl

·         Schulstraße - Straße bei Schule/ FF Haus

 

Dazu fand am 21.06 ein Vor-Ort Termin der BH-Innsbruck, VBM David Pöll, Amtsleiterin Doris Knapp und der PI Hall in Tirol statt.

Das Aufstellen der Scherengitter ist nicht erlaubt, da es sich um eine öffentliche Straße handelt. Dies wurde aufgrund einer Beschwerde aus der Bevölkerung bekannt und eine Lösung, den Kindern dennoch eine sichere An- und Abreise sowie Pause zu ermöglichen, wäre eine Schulstraße. Diese könnte bei der Brücke starten und bis zum Ende des Vereinshauses gehen. Mit der Verordnung einer Schulstraße wäre es möglich, ein temporäres Fahrverbot auszusprechen, dass auf die Zeiten des Schulstart- und Endes sowie die Pause begrenzt wäre und somit keine Auswirkungen auf den Verkehr außerhalb dieser Zeiten hätte. 

·         Wasserversorgung Blackout

Obmann David Pöll berichtet, dass der Ausschuss das Thema sowie ein aktuelles Angebot von Wassermeister Peter Hauser besprochen hat. Die Lösung ist aus Sicht des Ausschusses umsetzbar, jedoch sind noch einige Punkte zu überprüfen, z.B. Größe eines Aggregates oder alternative Möglichkeiten. Der Ausschuss wird weiter an dem Thema arbeiten.

 

TO 19. Anträge, Allfälliges, Anfragen

Michaela Rittler fragt nach, ob die vom Land geplante Aktion „Herzenmenschen“ ein Thema für die Gemeinde wäre. Michalea soll sich überlegen welche Dorfbewohner für die Aktion in Frage kommen würden.

 

Stefan Unterberger steht der Verkehrsinsel bei der Ortseinfahrt Erhart skeptisch gegnüber. Er spricht sich gegen eine Errichtung einer Verkehrsinsel aus und hinterfragt die Sinnhaftigkeit.

 

David Pöll erklärt, dass es die einzige, offiziell erlaubte Möglichkeit ist, dort eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Er könne Stefans Argumentation hinsichtlich des Verkehrs Richtung Gnadenwald verstehen, da dort keine Häuser sind. Auf dem Plan lässt sich jedoch nicht die reale Situation darstellen. Die Insel sorgt für eine Verengung und damit Beruhigung, ohne dass Bus oder andere Fahrzeuge wie Traktoren behindert werden. Er werde sich das Thema aber nochmal anschauen.