TO 2. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Beschlussfassung wurde festgestellt. Die Bürgermeisterin bittet um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

·         12a) Beratung und Beschlussfassung Erhöhung Mitgliedsbeitrag Tiroler Gemeindeverband

Und verweist auf die ausgesendeten Unterlagen.

 

Der Tagesordnungspunkt wird einstimmig aufgenommen.

 

TO 3. Bericht Bürgermeisterin:

Bürgermeisterin Heidi Profeta berichtet von den vergangenen Terminen.

Wie z.B. unter Anderem...

 

• 05.07 Besprechung Vorentwurfsplanung Omasta-Weg, bei dem für die Gemeinde auch Ulrich Mayerhofer und Vbm David Pöll mit vertreten waren.
• • Bei dem Termin wurde auch der Zeitplan festgelegt
  • Die Architektinnen haben ihren Zeitplan Tag genau eingehalten und die Entwurfsplanung an die GHS übergeben

Heidi Profeta bedankt sich auch bei Vbm David Pöll, dass alle an einem Strang ziehen und für die Aufbereitung der Informationen.

 

•  Gemeindeseitig wurden zu Ferienbeginn 3 Wochen Sommerbetreuung angeboten – Der Druck für die Betreuung ist noch nicht so groß aber das Angebot wird gut angenommen und daher auch weiterhin so beibehalten.
• Am Ende der Ferien, also Anfang September wird es wieder eine Woche vom Sportclub organisierte Kinderbetreuung geben

 

•  10.7 außerordentlicher Gemeindetag
• 11.7 Vorstellung Bebauungsplan Grundbesitzer
• • Stellungnahmen eingegangen – Besprechung dieser am 14.09 mit Raumplaner – Bürgermeisterin Heidi Profeta bittet alle GemeinderätInnen am Termin teilzunehmen.

   

• 30.07 FF Rodeneck Feier 125 Jahr
• 03.08 Vorstellung Pilotprojekt Wasserversorgung Terfens/Fritzens/Gnadenwald
• • Daraus ergab sich, dass eine schnelle Notwasserversorgung für Gnadenwald durch die Gemeinde Vomp möglich ist. Das Projekt wird durch die Wasser Tirol bis Herbst 2023 finalisiert
• 07.08 Besprechung Gehsteig Mahdhöhe und Gemeindevorstands-Sitzung 
• 09.08 Einladung Obmann TVB Hall-Wattens 
• 17.08 Präsentation des Vorentwurfs Omastaweg
• 23.08 Gespräche Provider LWL – Anwesend waren:
• • Citynet Hall
  • Stadtwerke Schwaz
  • Tirolnet
  • (A1 & Magenta ausständig) 

 

Ausblick:

• 25.08 - 07:30 Uhr Begehung Sportplatz mit Andreas Straninger und Laurin Hosp
• • Beginn Gebäude nächste Woche durch Zimmermann (2 Wochen)
  • Restlichen Gewerke folgen…
  • Tartan-Boden kommt mitte-Ende September 
• 02-03.09 Einaldung nach Innervillgraten zur Feier von Hermann Gutwenger 
• Nächste Gemeinderatssitzung am 28.09  

 

 

TO 4. Genehmigung Niederschrift 29.06

Genehmigt

 

TO 4. Darlehensaufnahme zur Finanzierung der Sportanlage

Die Bürgermeisterin berichtet, dass sich am Sportplatz sehr viel bewegt hat und die Arbeiten vorangehen. Diese Arbeiten müssen auch bezahlt werden und daher braucht es eine Querfinanzierung.

 

Bürgermeisterin Heidi Profeta informiert, dass die Gesamtsumme des Vorhabens unter Berücksichtigung des Grundkaufes (229.000€), des Gebäudeumbaus (130.000€) und des Sportplatzumbaus (ca. 500.000€) 860.000€ beträgt. 114.000€ davon können durch Eigenmittel aus Rücklagen und Überschüssen laut lfd. Gebarungen, 225.000€ durch Bedarfszuweisungen und 120.000€ durch eine Landesförderung finanziert werden.

Damit bleiben 400.000€, die fremdfinanziert werden müssen.

 

Es gab mehrere Finanzierungsangebote, wovon zwei in die engere Wahl fielen. Heidi Profeta erklärt, dass sie und Markus Stern die zwei Angebote als mögliche Varianten vorschlagen:

 

Finanzierungsumme 400.000€, Laufzeit 15 Jahre.

 

1)      BTV: 10 Jahre Fixverzinsung bei 3,76% Fixzins, restliche 5 Jahre variabel mit einem Aufschlag von 0,45% auf den Euribor.

2)      RRB: 15 Jahre Fixzins bei 3,67%

 

Markus Stern erklärt, dass Variante 1 etwas mehr Flexibilität bietet und durch den geringeren Aufschlag bei variabler Verzinsung günstiger ist.

 

Die Bürgermeisterin stellt den Antrag zur Beschlussfassung der Darlehensaufnahme bei der BTV - einstimmig

 

TO 5. Vergabe Errichtung Waldspielplatz

Bürgermeisterin Heidi Profeta führt aus, dass die Vergabe an die Firma Lanz bereits beschlossen wurde. Mittlerweile gibt es ein konkretes Angebot zur Ausführung des Spielplatzes. BMin Heidi Profeta erklärt den Plan. Die Kosten belaufen sich auf 42.627,80€ brutto

Peter Raggl fragt nach, ob der Spielplatz gefördert wird.

Die Bürgermeisterin erklärt, dass 50% der Nettosumme (35.523,00€) förderungswürdig sind und die Förderung zugesagt wurde.

 

Beschlussfassung – einstimmig.

 

TO 6. Vergabe Geräte für Bachlauf und Sandkiste

Heid Profeta erläutert, dass der Bachlauf vom Spielplatz auf den Familienhügel des Sportplatzes verschoben wurde. Dieser wird von den Gemeindemitarbeitern errichtet. Dazu gab es bereits eine Einführung und nun wird für die Umsetzung zusätzliches Material benötigt.

 

Hierzu würde sich die Variante zwei aus den Unterlagen anbieten. Die Kosten dafür belaufen sich auf 6345€ brutto abzgl. 2% Skonto

Peter Raggl fragt, ob auch diese Posten förderungswürdig sind.
Heidi Profeta bestätigt das.

 

Beschlussfassung - einstimmig

 

TO 7. Änderung ÖRK Gst.Nr. 83/2 und 85 (Sauanger)

Die Bürgermeisterin führt aus, dass der Parkplatz seine Schwierigkeiten mit sich bringt und laut Expertenmeinung des Raumplaners eine Änderung des ÖRK notwendig ist. Grund dafür ist, dass es sich laut ÖRK um eine ökologisch wertvolle Fläche handelt, diese Fläche jedoch aktuell die Widmung einer Sonderfläche hat. Die Sonderfläche erlaubt bauliche Anlagen, was eine ökologisch ausgewiesene Fläche wiederum aber ausschließt. Daher ist eine Änderung auf des ÖRK notwendig.

 

Michaela Rittler informiert sich, welcher Teil der Fläche ökologisch erhalten bleibt.

Vbm David Pöll erklärt, dass die bestehende Grünfläche weiterhin bestehen bleibt. BMin Heidi Profeta ergänzt, dass der Parkplatz nur saniert werden soll. Große, bauliche Maßnahmen sind sowieso nicht geplant.

 

Beschlussfassung: einstimmig

 

TO 8. Zuschuss Schwimmbadsanierung Stadt Hall in Tirol

Die Bürgermeisterin informiert, dass die Stadt Hall das Thema im Planungsverband bereits angesprochen hat, man als Gemeinde Gnadenwald jedoch etwas abwartend reagiert hat.

 

In einem Termin in Hall, bei dem Ulrich Mayerhofer teilnahm, hat der Bürgermeister Margreiter den Umlandgemeinden einen möglichen Sanierungsplan vorgelegt und um deren Unterstützung gebeten. Auf die Gemeinde Gnadenwald entfallen nach dem Plan 3464€ pro Jahr in den nächsten 3 Jahren ab 2024. Das entspricht einer Gesamtsumme von 10.392€. Insgesamt wird bei einem Sanierungsumfang von 2,5 Mio € um 500.000€ von den Umlandgemeinden gebeten. Die Gemeinden der Zone 1 finanzieren dabei ca. 250.000€, die restlichen 250.000€ die Gemeinden der Zone 2, zu denen auch Gnadenwald gehört.

 

Matthias Pöll fragt nach, ob das Schwimmbad der Stadt Hall gehört und ob es ein Thema für die Umlandgemeinden ist?

 

Bürgermeisterin Heidi Profeta bestätigt, dass das Schwimmbad der Stadt Hall gehört. Im Vorstand hat man das Thema besprochen und ist der Meinung, dass der im Verhältnis gesehen geringe Betrag mehr ein Signal der Bereitschaft zum Zusammenhalt ist. Auch wenn wir zukünftig eine Unterstützung benötigen, wird man sich daran erinnern und verweist auf einen möglichen Radweg.

 

Daniel Deflorian fragt nach, ob die Stadt Hall dafür etwas angeboten hat?

Bürgermeisterin Heidi Profeta erklärt, dass Schwimmkurse für Kinder angesprochen wurden.

 

Vbm David Pöll bestätigt die Ausführungen der Bürgermeisterin, dass es sich mehr um einen Solitaritätsbeitrag handelt, der den guten Willen der Gemeinde Gnadenwald zeigen soll. Speziell was einen zukünftigen Radweg angeht, erhofft man sich dadurch auch eine Unterstützung der anderen Gemeinden. Die knapp 3.500€ sind seiner Meinung nach zwar für eine finanzschwache Gemeinde wie Gnadenwald nicht wenig, im Verhältnis zu den Gesamtkosten aber ein symbolischer Wert und daher wichtig.

 

Michaela Rittler meint, dass Schwimmen überlebensnotwendig sei, Schifahren nicht. Daher ist sie auch für die Finanzierung.

 

Beschlussfassung – einstimmig.

 

TO 9. Vergabe Breitbandauftrag Montage, Einblasen und Spleisen

Heidi Profeta erklärt, dass unser beauftragtes Ingenieurbüro AEP eine Ausschreibung durchgeführt hat, bei der sich die STW Spleißtechnik mit einem Betrag von 139.538,44€ netto durchgesetzt hat. Der Betrag beinhaltet die Arbeiten und das Material für das Gesamtprojekt über die nächsten 3 Jahre.

 

Beschlussfassung - einstimmig

 

TO 10. Verordnung Schulstraße

 

Bürgermeister Heid Profeta bittet Vbm David Pöll um die Ausführung zu diesem Thema.

 

David Pöll: „Und schon wieder eine neue Verordnung.

Liebe GemeinderätInnen und Gemeinderäte, liebe Zuhörer, wir würden auch lieber andere Maßnahmen erarbeiten als Verordnungen zu empfehlen geschweige denn diese als Gemeinde zu beschließen.  

In diesem Fall ist der Auslöser für eine bürokratische Verordnung eine Beschwerde bei der Bezirkshauptmannschaft zu den in den Pausen aufgestellten Scherengittern. Rechtlich gesehen ist das Aufstellen der Scherengitter in den Pausen unzulässig.  

Dazu möchte ich anmerken, dass dies nun schon seit 27 Jahren ohne jegliche Probleme funktionierte, auch wenn es ein rechtlich vielleicht bisher nicht zulässig war, was wir als Gemeinde bis vor kurzem aber auch nicht wussten.  

Nu führt eine Beschwerde dazu, dass wir als Gemeinde eine Verordnung dazu erlassen müssen, um das Aufstellen der Scherengitter zu legalisieren.  

Doris hat sich informiert, welche Möglichkeiten es dazu gibt. Ich möchte mich dafür bei Doris bedanken, die sich bei der BH dazu schlau gemacht und den Vor-Ort Termin für die vorgeschlagene Lösung organisiert hat.  

Mit der Maßnahme der Verordnung einer Schulstraße in dem kleinen Teilstück von der Brücke bis zum Ende des Feuerwehrhauses/Vereinshauses ist es zukünftig erlaubt, die Scherengitter zu den verordneten Zeiten aufzustellen. Passieren dürfen die Schulstraße dann nur noch Einsatzfahrzeuge und Radfahrer.  

Unter Berücksichtigung der genannten Ausführungen, empfehle ich als Obmann des unter anderem für Verkehr verantwortlichen Ausschusses die Beschlussfassung dieser Verordnung, sodass wir die Scherengitter zu den in der Verordnung festgesetzten Zeiten (morgens von 07:30 – 08:15 Uhr und in der Pause von 09:30 – 10:15 Uhr) offiziell aufstellen dürfen, um den Kindern weiterhin eine verkehrsfreie und sichere Pause zu ermöglichen. Wie auch schon in den letzten 27 Jahren. „

 

 

Die Bürgermeisterin Heidi Profeta stellt den Antrag, die Verordnung einer Schulstraße am Teilstück des Grundstückes 818/2 laut genannter Ausführung zu beschließen.

 

 

Beschlussfassung - einstimmig

  

Die Bürgermeisterin Heidi Profeta stellt den Antrag, die Verordnung einer Schulstraße am Teilstück des Grundstückes 818/2 laut genannter Ausführung zu beschließen.

 

Beschlussfassung - einstimmig

 

TO 11. Vergabe Wasserdienstleistungen LIS WVA

Bürgermeisterin Heidi Profeta erklärt, dass der Grundsatzbeschluss dazu bereits beschlossen wurde und unser beauftragtes Ingenieursbüro AEP nun die Ausschureibungen für die Arbeiten am digitalen Leitungsinformationssystem ausgeschrieben haben.

Laut den vorliegenden Unterlagen hat sich die Firma Optiwal mit einem Angebot über 24.056,00 € netto durchgesetzt.

 

Beschlussfassung: Einstimmig

 

TO 12. Vergabe Vermessungsleistungen LIS WVA

 Heidi Profeta erklärt, dass die Vermessungsleistungen ebenfalls einer Ausschreibung unterzogen wurden und 3 Angebote eingelangt sind. Dabei hat die Firma Ebenbichler ZT-GmbH mit einem Angebot über 8.681,50€ netto das günstigste Angebot gestellt.

 

Beschlussfassung – einstimmig.

 

TO 12a) Beratung und Beschlussfassung Erhöhung Mitgliedsbeitrag Tiroler Gemeindeverband

Bürgermeistern Heidi Profeta bezieht sich auf das an den Gemeinderat weitergeleitete Schreiben. Sie erklärt, dass sie das Schreiben am Freitag erhalten und dies am Montag mit Vbm David Pöll diskutiert hat. Fakt ist, dass dies das erste Schreiben ist, in dem erstmalige Informationen in transparenter Ausführung ausgesendet wurden. Darin wird verständlich erläutert, inwieweit der Gemeindeverband in die Insolvenz der GemNova involviert ist und für was aufgekommen werden muss.

 

Matthias Pöll fragt, was der Gemeindeverband macht und wieviel Mitgliedsbeitrag aktuell bezahlt wird?

Bürgermeisterin Heidi Profeta erklärt, dass der Gemeindeverband der verlängerte Arm der Gemeinden ins Landhaus ist. So werden z.B. alle geplanten Verordnungen vom Land an den Gemeindeverband weitergeleitet. Der TGV bringt anschließend im Sinne der Gemeinde seine Stellungnahme ein, welche dann vom Land erst genommen und behandelt wird.

Der Mitgliedsbeitrag beträgt aktuell 1,3€ pro Einwohner.

 

Es folgt die Frage, was der Gemeindeverband mit dem Mitgliedsbeitrag macht?

Heidi Profeta erklärt, dass damit unter anderem die laufenden Kosten gedeckt werden. Der Gemeindeverband beschäftigt z.B. eine Verwaltungsmitarbeiterin, einen Juristen und etc. die dem Gemeindeverband und den Gemeinden als Ansprechpartner und beratende Stellen zur Verfügung stehen.

 

Es folgt die Frage, ob die Erhöhung des Mitgliedsbeitrages um 2€ pro Einwohner einmalig beschlossen wird?

 

Heidi Profeta erklärt, dass die Erhöhung nur für den Beitrag 2023 und damit einmalig beschlossen wird. Es ist aber nicht auszuschließen, dass im folgenden Jahr eine generelle Erhöhung des Mitgliedsbeitrages eintritt.

 

Bürgermeisterin Heidi Profeta führt aus, dass ein Ausstieg aus des Tiroler Gemeindeverbandes keine Option ist, da man damit die Vertretung im Land verliert.

 

Beschlussfasssung - einstimmig

 

TO13. Anfragen, Anträge und Allfälliges

 

Vbm David Pöll informiert den Gemeinderat, dass sich die Feuerwehr mit einer Bitte bei ihm gemeldet hat. Der neu errichtete Hydrant bei Brantach ist örtlich nicht ideal. Normalerweise hätte dieser in der Mitte der Siedlung im Bereich des Trafos errichtet werden sollen, wurde aber am westlichen Ende der Siedlung errichtet. Dort befindet sich in ca. 150m nördlicher Entfernung bereits ein Hydrant. Daher folgte die Frage, ob der Hydrant nochmal versetzt werden kann. David Pöll wird sich diesem Thema annehmen und den Sachverhalt und ein mögliches Versetzen klären.