TO2) Bericht der Bürgermeisterin – Rückblick seit letzter GR Sitzung 16.12.2021
Jahresrückblick: Dank an alle Beteiligten (Michaela Rittler, Melanie Franzelin, Claudia Schwarz und Lois Kaltenböck)
TO3) Genehmigung der Niederschrift der konstituierenden Sitzung vom 17.3.2022
Bei Änderungswünschen zukünftig einfach eine Rückmeldung an die Schriftführerin, diese Änderungen werden dann durchgeführt. Zukünftig braucht es keine Genehmigung der Protokolle/Niederschriften mehr, (früher: per Handzeichen von allen GR). BGM fragt ob für alle so in Ordnung, wenn ja, wird von BGM, Schriftführer und 2 GR unterschrieben.
TO4) Genehmigung der Niederschrift 8/2021 der GR Sitzung vom 16.12.2021
Genehmigt, keine Änderungswünsche
TO 4a) Ausschuss- und Kommissionszusammensetzung – Namhaftmachung der Ausschussmitglieder
Der Antrag der Gemeinschaftsliste Gnadenwald, Stefan Unterberger als zusätzliches nicht stimmberechtigtes Mitglied des Ausschusses zu installieren, wurde mehrheitlich abgelehnt (9:2)
Auch der Vorschlag zumindest Ersatzmitglieder zu benennen, wurde nicht aufgenommen.
Benennungen:
Vertreter BGM in der Forsttagssatzungskommission - Stefan Unterberger
Vertreter BGM Generalversammlung Sozialsprengel Hall - Sabine Alber
TO5 – 9) BGM erklärt nochmals die Hintergründe – Bodenfond kauft 50% der gewidmeten Fläche von den Grundbesitzern -> Gemeinde kann dann Konzepte mitentwickeln und an Gemeindebürger vergeben. Raumordnungsvertrag wird zwischen Gemeinde und Grundeigentümer abgeschlossen und beinhaltet die Zusicherung der Widmung und Zusicherung des Verkaufs von 50% an den Bodenfond.
Laut GR Uli Mayerhofer waren es harte Verhandlungen, Gemeinde wollte ursprüngliche stärkere Auflagen – schlussendlich mussten doch größere Zugeständnisse gemacht werden
Alle Anträge wurden einstimmig angenommen und beschlossen.
Bei TO 7 -9 kommt noch zu tragen, dass die Zufahrt zum Sportplatz verlegt werden muss. Der Gemeinde wir ein Servitut eingeräumt, diesen Weg auch nutzen zu dürfen
TO 10) Inkamerierung von Teilflächen Trennstück 8 aus 694/1 und Trennstück 7 von 693/1 in das Öffentliche Gut.
Etwa 27m Verlängerung des bestehenden Weges nach Norden mit Einmündung in den aktuellen Sportplatzweg- dieser Bereich geht in das öffentliche Gemeindegut über und dient zukünftig als Zufahrt zum Sportplatz.
Abstimmung 11:0
TO 11) Grundsatzbeschluss – Errichtung einer Forststraße
Die Neugestaltung dieses Bereiches (TO5-9) erfordert es, dass für die Waldbesitzer Gollner und Mayrhofer dein Forstweg errichtet wird, damit sie in ihr Waldgrundstück gelangen.
Die Errichtung und Erhaltung diese Forststraße wird von der Gemeinde übernommen.
Abstimmung 11:0
TO 12) Allfälliges
Einsicht in die Finanzberichte wird dem Kontrollausschuss vor ihrer ersten Sitzung am 4.4. gewährt, Dokumente werden zugesandt. Die Abgabefrist 31.3. kann nicht eingehalten werden, die BH wurde darüber bereits informiert.
Die Wahl der Obfrau/Obmanns des Kontrollausschusses wird am 4.4. in ihrer ersten Sitzung stattfinden.
Eine der Kernaufgaben des Generationenausschusses ist die Gemeindezeitung. Die Arbeit muss aber sicher außerhalb dieses Ausschusses gemacht werden. Der Ausschuss kann Impulse liefern. Es werden alle aufgefordert sich einzubringen und mitzuhelfen.