TO2) Bericht der Bürgermeisterin – Rückblick seit letzter GR Sitzung 23.3.2022

24.3.     Schlüsselübergabe Wohnprojekt WE

29.3.      Termin Breitbandausbau mit LWL und TINETZ

29.3.      Unterschriften Raumordnungsverträge Omastaweg

1.4.         konstituierende Sitzung Ausschuss für Klima, Energie und nachhaltige Entwicklung         

                Obmann: Gerald Flöck

4.4.        Bürgermeisterkonferenz Innsbruck Land in Inzing

4.4.        konstituierende Sitzung Überprüfungsausschuss

                Obmann: Markus Stern

5.4.        Tag des Ehrenamtes Tirol in Hall

6.4.        Angelobung Vizebürgermeister

6.4.        Besprechung Trassenführung Glasfaserkabel

6.4.        konstituierende Sitzung Abwasserverband

7.4.        konstituierende Sitzung Standesamt Hall in Tirol

8.4.        Besprechung mit Ing. Büro Wagner und der Bundesforste zum Thema Bollenbachquelle

8.4.        konstituierende Sitzung Generationensauschsuss und Kommunikation

                Obmann: Samuel Alber

8+9.4.    Ostereierschiessen

12.4.       konstituierende Sitzung Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr und Wirtschaft

                Obmann: David Pöll

14.4.      Sitzung Gemeindevorstand

15.4.       Besprechung Heizungsumstellung Vereinshaus, Schule, ..

19.4.       Klimastammtisch, Energieinfoabend – 35 Teilnehmer!

20.4.      konstituierende Sitzung des Planungsverbandes Hall und Umgebung

                Themen: Radwegnetz, Raumordnung

20.4.      konstituierende Sitzung des Bau-, Raumordnungsausschusses

                Obfrau: Heide Profeta

21.4.       Gründung Energiegemeinschaft – Nutzung Photovoltaik

 

 

Anstehende Termine

26.4.      Besprechung Nahverkehr mit VVT

29.4.      Frühjahrskonzert

1.5.          Florianifeier

2.6.         nächste Gemeinderatssitzung

 

Die Arbeiten an der Erweiterung des Schulgebäudes für den Mittagstisch schreiten planmäßig voran. Im Mai wird dann an den Holzbau übergeben und im Herbst sollte das Projekt abgeschlossen sein.

 

TO4) Rechnungsabschluss 2021 – Beschlussfassung

Bürgermeisterin Heidi Profeta führt durch den Rechnungsabschlussbericht und erläutert die größeren Abweichungen.

Das Jahr 2021 wurde mit einem leichten Minus von 571,61 € abgeschlossen (= Nettoergebnis nach Zuweisung und Entnahmen von Haushaltsrücklagen).

Der Endbestand der liquiden Mittel beträgt per 31.12.2021 188.560,45 € und hat sich um rund 60k€ gegenüber dem Vorjahr abgebaut.

Kurz zusammengefasst kann gesagt werden, dass einige Vorhaben nicht in der abgelaufenen Periode durchgeführt wurden, daher stehen keine Ausgaben aber gleichzeitig  keine Förderungen zu Buche.

Markus Stern, Obmann des Überprüfungsausschusses, berichtet von der Überprüfung am 4.4.2022, welche 2,5 Stunden in Anspruch nahm.

Vom Überprüfungsausschuss konnte eine ordnungsgemäße Buchführung bestätigt werden, alle größeren Abweichungen konnten schlüssig erklärt werden. Zum Zeitpunkt der Überprüfung war das Sparbuch des Sozialfonds nicht vorhanden, dieses wurde aber zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht. Daher empfahl der Untersuchungsausschuss den Rechnungsabschluss zu genehmigen und die BMin zu entlasten.

 

Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Rechnungsabschluss und entlastet die BMin.

 

TO5) Endgültige Inanspruchnahme Betriebsmittelrücklage 2021 – Beschlussfassung

Dabei geht es um nicht in Anspruch genommene Betriebsmittelrücklagen in der Höhe von 15k € für 2021, die in das normale Haushaltsbudget 2022 übernommen werden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig diese Inanspruchnahme.

 

TO 6) Vergabe FTTH Planung und Einreichung Bundesförderung BBA 2030 – Open Net (Breitband) – Beschlussfassung

Die Einreichfrist für dieser Förderung ist am 23.5.2022. Das Angebot für die Planung zur Einreichung liegt bei 7.640 € netto.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Planungsbüro LWL Competence Center mit der Planung und Einreichung zu beauftragen.

 

TO7) Subventionen Vereine 2022 – Beschlussfassung

Eigentlich sollte der „alte“ Generationenausschuss gemeinsam mit den Vereinen einen Vorschlag über die Höhe und gerechten Vergabe von Vereinsförderungen ausarbeiten. Das ist leider nicht passiert. Der „neue“ Generationenausschuss ist damit wieder beauftragt worden. Damit aber die Vereine in diesem Jahr zügig zu ihren Förderungen kommen, wurde nach dem alten Schlüssel aufgeteilt. Lt. BMin Profeta sind die Beträge teilweise schon seit Jahren unverändert.

 

Förderungen 2022:

Musikkapelle                      4.300 €                 (enthält auch die Vergütung für den Kapellmeister)

Schützen                                500 €

Feuerwehr                           1.000 €

Sportclub                               440 €

Brennholzzuschuss             440 €                 (für Pfarre)

Gesamt                             6.680 €

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe dieser Förderungen.

 

TO 8-11) Berichte der Ausschüsse

 

Bericht Generations-Ausschuss und Kommunikation:

 

1.       Sitzung 08. April

 Samuel Alber wurde einstimmig zum Obmann gewählt

 Festlegen der Ziele und Aufgaben des Ausschusses

 Anstehende Projekte: Gemeinde Zeitung, Jungbürgerfeier, Sportplatz, Platz für Jugend

 Themen der Sitzung waren:

 GemeindeZeitung:

·         Redaktionsteam Zusammenstellen (Wenn jemand Interesse hat gerne bei Samuel Alber melden)

·         Konzept erarbeiten (Welche Rubriken bedient werden sollen)

·         Angebote einholen (Druck, Layout, Graphiker, Lektorat)

·         Bleibt Jahresrückblick?

 

Jungbürgerfeier am 17.09.2022:

·        Zusammen mit einer Gruppe der Jungbürger Feier planen ( Musik, Essen, Bar)

Dazu wird ein Treffen mit den Jungbürgern folgen

 

Sportplatz:

·         Treffen organisieren mit Fachleuten und beteiligten Vereinen

·         Waldspielplatz östlich vom jetzigen Sportplatz (Begehung des Geländes am 22.04), restliches Konzept noch     ausständig

·         Bürgerbeteiligung beim Erarbeiten des Konzepts geplant

 Vereine:

·         Jährliches Treffen der Obleute aller Vereine und Körperschaften organisieren

 

19.04.2022 Treffen mit Gemnova

Es wurde mit Alois Rathgeb ein grobes Konzept zur Gemeindezeitung erarbeitet und der Ablauf des Projekts besprochen.
Weitere Schritte sind, die Gemnova erstellt uns ein Angebot über die Erstellung eines Template (Grafische Vorlage), grafische Bearbeitung der Zeitung, Lektorat und regionaler Druck. Auf das Angebot warten wir noch.

Weiters wurde mit ihm das komplette Thema Kommunikation besprochen. Er sieht es als wichtigen Punkt nicht nur ein Medium zu haben über das Informationen an die Bürger kommen. Es sollten auch der online Auftritt nicht ausser Acht gelassen werden, wie Social Media oder Newsletter.

Der Ausschuss bleibt weiter mit der Gemnova in Kontakt, holt aber auch separat noch Angebote zur Gemeindezeitung von anderen Druckereien und Grafikern ein.

 

Bericht Ausschuss für Infrastruktur, Verkehr, Landwirtschaft & Wirtschaft (Protokoll wurde mittels Beamer und präsentierten Plänen unterstützt)

 

Die erste, konstituierende Sitzung des Ausschusses fand am 13.04 statt, bei der David Pöll zum Obmann gewählt wurde.

 

Verkehrs-Sicherheit - Gehsteige

Es wurden die noch offenen sowie neuen Gehsteig-Projekte besprochen. Unter anderem ist bei der Mahdhöhe ein neuer Gehsteig geplant. Die Grundbesitzer wurden über die vorweg geplanten Entwürfe informiert. Es wird ein Treffen vor ort folgen, bei dem die seitens der Gemeinde präferierte Variante mit Verkehrsplaner und Grundbesitzer angeschaut und gemeinsam besprochen wird. In diesem Zuge werden zwischen Ausschuss & HH Verkehrsplanung in einem separaten Termin mögliche Optionen für eine Verkehrsberuhigung besprochen.

 

Breitband-Ausbau Gnadenwald:

Es befindet sich ein Projekt in Ausarbeitung, bei dem in einem ersten Schritt die Hauptroute durch Gnadenwald mit Lichtwellenleitern ausgebaut werden soll. Anschlusspunkt wird bei Terfens/Mairbach sein – Ziel das förderbare Gebiet beim Speckbacher. Die Planung und Fördereinreichung wurde, wie unter TO 6) an LWL vergeben und nun ausgearbeitet. Die Einreichfrist für die Förderung ist der 23.5. Es können bis zu 75% des Projektes bei positivem Bescheid gefördert werden. Spätester Start im Projekt ist der 1.12.2022. Für die Umsetzung haben wir 3 Jahre Zeit.

Am Dienstag, dem 26.04 findet ein Treffen des Ausschusses mit Bernhard Birkfellner, dem Amtsleiter von Terfens statt. Er wird uns informieren, wie sie die Abwicklung des Projektes in Terfens durchführen bzw. durchgeführt haben.  

 

Wasserversorgung Gnadenwald:

Die Planung der Wasserversorgung aus dem Halltal wurde bereits eingereicht. Zugesicherter Konsens in Notzeiten und bei genügend Wasser: 9,5l/s.

Alternativ gab es am 08.4.2022 einen von Ephräm Unterberger von den ÖBF initiierten Termin mit der Gemeinde und DI Wagner (Planung) zur Besprechung einer alternativen Versorgung über die Bollenbachquelle im Vomperloch über einen bereits vorhandenen Stollen. Die Quelle führt aktuell min. 280l/s, gehört den ÖBF und wird aktuell von den Stadtwerken Schwaz für die Stromversorgung genutzt. Der Konsens läuft aber 2026 aus und wird dann komplett neu vergeben. DI Wagner hat diesbezüglich beim Land schon Informationen zu vorhergehenden Planung eingeholt. Die Quelle ist beim Land bekannt, interessierte Gemeinde wurden angeschrieben. Nicht aber Gnadenwald – vermutlich aufgrund der geringen Höhendifferenz von Quelle zu Hochbehälter.

Ephräm Unterberger hat einen Termin der ÖBF mit den Stadtwerken Schwaz für Anfang Mai vereinbart, um sie über die aktuellen Pläne zu informieren.

 

Radweg Absam Gnadenwald:

Es gibt aus dem Jahr 2019 ein Konzept für einen zweispurigen Radweg von Absam nach Gnadenwald, der bei der Sitzung angeschaut und besprochen wurde.  

In der Zwischenzeit haben die ÖBF in Person von Ephräm Unterberger beim Tourismusverband die Nutzung des Fortsweges bei der Fröschl-Schottergrube bis nach Gnadenwald eingebracht und mit Mils und Gnadenwald gemeinsam abgestimmt. Das Konzept wird gerade geprüft und nach positivem Abschluss kann die Route als Mountainbike-Route genutzt werden. Man erhofft sich dadurch eine leichte Verbesserung bezüglich Radverkehr auf der Gnadenwalderstraße.  

 

Am 07.04 fand zum Thema Mountainbiken in den Wäldern eine Veranstaltung mit Grundbesitzern und Gemeinden in Absam statt, bei der ich und einige Gnadenwalder dabei waren. Dabei kam heraus, dass die Grundbesitzer folgende Themen geklärt wollen wissen, damit sie einer Nutzung der Forstwege als Mountainbike-Routen zustimmen würden: 

·        Klärung der Haftungsfrage 

·        Entschädigung 

·        Politisches Commitment 

 

Die Problematik liegt laut der erfahrenen Mitglieder im Ausschuss darin, dass sich der Radweg nicht auf unserem Gemeindegebiet befindet und wir kostentechnisch damit auch nicht großartig belastet werden. Es ist aber schön zu hören, dass das Thema im Planungsverband angesprochen und bearbeitet werden soll. 

 

 

Parkraumbewirtschaftung Gnadenwald: 

 

David Pöll hat im Wegausschuss bei der Sitzung eine wirtschaftliche Betrachtung der gesamtheitlichen Parkraumbewirtschaftung mit gratis Anwohnerparkkarten in Gnadenwald vorgelegt und erklärt, warum das Thema für uns wichtig ist. Unter anderem werden rund um Gnadenwald in den kommenden Jahren Parkraumbewirtschaftungen umgesetzt.

Im Ausschuss wurde einstimmig der Grundsatzbeschluss gefasst, die ganzheitliche Parkraumbewirtschaftung mit Anwohnerparkkarten in Gnadenwald umzusetzen.

 

Nächste Schritte:  

Ausarbeitung der Kriterien für im Ausschuss für Anwohnerparkkarten und z.B. auch kostenfreies Parken für Kirchenbesucher und Vereinsmitglieder

 

Bericht Raumordnungs-Ausschuss:

 

Raumordnungsplaner:

Im alten Vorstand wurde darüber gesprochen, einen neuen Raumordnungsplaner (derzeit Simon Unterberger) zu bestellen. Es gibt dazu bereits 2 mögliche Kandidaten, die zu einer Vorstellung eingeladen werden. Die Bestellung des RO-Beauftragen liegt laut BMin in ihrem Handlungsbereich.

 

Bodenfond – Omastaweg 2

Die Gemeinde arbeitet mit der Abteilung Dorferneuerung zusammen und will einen Architekturwettbewerb für die neuen Siedlung umsetzen. Dort werden neben den im Dorf ansässigen Architekten zwei weiter Planer eingeladen.
Es wird zunächst eine Bedarfserhebung über die Nachfrage nach Wohnungen oder Grundstücken durchgeführt. Je nach Bedarf wird über Anzahl Wohnungen/ Baugründe bestimmt.

 

Thema Bebauungsplan – Einsprüche:

Das Thema wurde im Ausschuss diskutiert und intensiv besprochen. Die BMin sagt, dass die Entscheidungen über RO-Verträge und Vertragsraumordnung immer im GR entschieden werden, nie im Ausschuss oder von jemanden allein. Einige der RO-Ausschuss Mitglieder besuchen fachspezifische Schulungen am Grillhof. Zusätzlich soll ein Treffen mit Fachexperten und dem GR stattfinden, um auch dort die notwendigen Grundkenntnisse zu besprechen.

 

Gemeindeliegenschaften

Aktuell wird unterhalb des Turnsaals ein Raum errichtet und an das Gebäude angebaut. Der Mittagstisch soll mit 150.000€ Baukosten auskommen – Bedarfszuweisungen wurden garantiert.

 

Zäune mit PV Anlagen

 

Nach Anfragen werden Zäune die an Straßen angrenzen neu besprochen. Es bietet sich die Möglichkeit Zäune mit Photovoltaik Elementen zu bestücken. Die Höhe der zulässigen Zäune wird diskutiert.

 

TO 12) Anträge, Anfragen und Allfälliges

 

GR Daniel Deflorian will klarstellen, dass die Mitglieder des Bauausschusses in keinster Weise bei der Entscheidung den Raumplaner Unterberger Simon zu ersetzen eingebunden waren. Sie wurden lediglich darüber informiert.

BMin Profeta will das auch nicht so verstanden wissen und erklärt, dass das auch alleine in der Befugnis der BMin liegt. Bei der Auswahl des neuen Raumplaners soll aber sowohl der Bauausschuss, sowie der Gemeinderat involviert sein.

 

GRin Michaela Rittler informiert sich, ob bei der Gehsteigplanung Mahdhöhe auch ein Radweg mit eingeplant wird. Vbgm David Pöll erklärt, dass dies laut HE Verkehrsplanung eher schwierig wird, versichert aber dieses Thema mit Hrn. Hirschhuber, unserem Verkehrsplaner,  bei der anstehenden Besichtigung nochmals einzubringen und zu besprechen.