Der Gemeinderat wurde für beschlussfähig erklärt. 

Entschuldigt abwesend war David Pöll, Simona Knapp und Gottfried Kerscher. Sie wurden durch EGR Jochen Winkler, EGR Thomas Albrecht und EGR Peter Raggl ersetzt.

  

3. Schrift – Protokoll

Nach Einsprüchen bezüglich der Protokollausführung wurde vereinbart, dass Wortmeldungen innerhalb der GR Sitzung per Handzeichen gemeldet werden und die sprechende Person dabei nicht unterbrochen werden darf. Dadurch soll die Protokollierung erleichtert und Meldungen korrekt erfasst werden.
Zuhörern der Sitzung ist eine Wortmeldung nach Abschluss der Sitzung gestattet.

Eine technische Tonaufzeichnung wird noch geprüft. Seitens Datenschutz ist diese Alternative zulässig.

 

4. Voranschlag Budget 2023 -2027

Den Gemeinderäten wurde vorab eine Kurzfassung, wie einem mittelfristigen Finanzplan für 2023-27 zugestellt. Es wurden innerhalb der Sitzung einige Fragen geklärt.
Das Gehaltsbudget von 90.000€ entspricht Gehaltskosten des gesamten Zentralamtes inklusive der neu geplanten Stelle. Die neue Stelle (C oder B Stelle) wurde mit ca. 40.000€ budgetiert.

In Summe betragen die geplanten Ausgaben für 2023 2.142.000€, die mit Einkünften von 1.922.300€ (1.000.000€ Bedarfszuweisungen, 800.000€ Darlehen) finanziert werden. Die Differenz von ca. 220.000€ werden von den vorhandenen Spareinlagen gedeckt.

Der bereits im Budget geplante Waldspielplatz (100.000€) steht aktuell in Planung und wurde noch nicht vom Gemeinderat beschlossen.

Die Laufzeit der geplanten Darlehen für die Zwischenfinanzierung des Glasfaserausbau bis 2027 und den Kauf und die Gestaltung des Sportplatzes in Summe 800.000€ beläuft sich laut Planung auf 20 Jahre.

 

Einstimmige Beschlussfassung für das Jahresbudget 2023

Einstimmige Beschlussfassung für den mittelfristigen Finanzierungsplan 2023 – 27

Einstimmige Beschlussfassung für potentielle Abweichungen von der Budgetplanung in Höhe von 10.000€ (Sollten Abweichung in dieser Höhe zustande kommen, müssen sie innerhalb des Gemeinderates begründet werden)

5. Beschlussfassung neue Parkraumordnung

Die Schaffung neuer Parkplätze einer neuen Parkraumordnung und Verordnung über entsprechenden Berechtigungskarten wurde beschlossen.
Berechtigungskarten werden unentgeltlich an Dorfbewohner, Vereinsmitglieder, Pendler ansässiger Betriebe, Selbstständige, Betriebe ermöglicht. – Kennzeichen werden auf Karte vermerkt und muss sichtlich hinter der Windschutzscheibe hinterlegt werden.

Neue gebührenpflichtige Parkplätze entstehen beim Gemeindeamt, Volksschule, Vereinshaus und beim Saueranger. Die Parkautomaten werden geleast. Im Budget wird mit Einnahmen in Höhe von 40.000€ gerechnet.

Beschluss Einstimmig

 

6. Wasser Kanalrohrbruch Lindner Günther – Vergütung

Günther Lindner wurde mit einem sehr hohen Wasserverbrauch aufgrund eines Rohrbruchs konfrontiert. In der Vergangenheit wurde in solchen Fällen eine 80% Beteiligung der Gemeinde bei den entstandenen Wasserkosten bestimmt.

Einstimmiger Beschluss über Vergütung von ca. 2000€

 

7. Löschung Dienstbarkeit Fischerei – Fritzens

Im Bereich unterhalb des Farbentalweges besitzt die Gemeinde eine Dienstbarkeit für Fischerei, ohne Zugang zu Fischbeständen. Diese Dienstbarkeit wird der Gemeinde von einem Bauinteressenten aufgrund einer Grundstückszusammenlegung abgelöst.

Einstimmiger Beschluss.

 

7a. Zusatz Dienstgeberanteil reduziert um 0,2%

Das Land hat die Gemeinde über eine mögliche Senkung des Dienstgeberanteils um 0,2% informiert. Dadurch soll Bediensteten eine kleine Erhöhung des Nettoverdienstes ermöglicht werden. Die Reduktion wird mit Ende Jänner 2023 umgesetzt.

-    Einstimmiger Beschluss

 

8. Bericht Bauausschuss

Innerhalb der letzten Bauausschusssitzung wurden Vergaberichtlinien der geplanten Wohneinheiten am Omastaweg besprochen. Feinjustierungen wurden vorgenommen und eine Einverständniserklärung über die Veröffentlichung von Namen und Summierten Punkten festgelegt.

Der geplante Umbau des Gemeindehauses wurden angesprochen. Die Gemeinde steht dabei mit Bausachverständigter Judith Unterberger in Kontakt. Ein Umbau das bestehenden Gebäudes wird forciert.

 

9. Beschluss Vergaberichtlinien

Die besprochenen Vergaberichtlinien wurden den Gemeinderäten zur Durchsicht gemailt. Vor Beschluss wurde besprochen das Wahlkästchen der Datenschutzerklärung über Veröffentlichung von Namen und summierten Punkten zu entfernen.
Der Punkt über Veräußerung bestehender Eigentumswerte wurde besprochen. Im Falle eines bestehendem Wohnrechts (Bsp. Der Eltern – Pflegeregress) auf dadurch nicht nutzbarem Eigentum wurde diskutiert. Grundsätzlich muss auch in so einem Fall Wohnbedarf begründbar sein, um in die Auswahl der Interessenten zu kommen. Eine Finanzierungszusage wird erst vor Vergabe der Wohneinheiten verlangt. Die Vergaberichtlinien mit Befragungsbogen wurden einstimmig beschlossen.

 

10. Vergabe Baumeisterarbeiten Zufahrt Sportplatz

Der Bau einer neuen Zufahrt zum Sportplatz wurde an die Firma Fröschl vergeben.
Das Planungsbüro AEB hat die Ausschreibung erstellt und das Angebot über 227.281€ Brutto (Wegbau, Leitungen, Kanal) befürwortet. Der Bodenfond refundiert der Gemeinde die Baukosten. Aufgrund der Finanzierungszusage, der Zusage von AEB wurde kein Zweitangebot gefordert. Auch aus dem Grund keinen erneuten Ausschreibung und Prüfungsaufwand zu erstellen.

-    Einstimmig beschlossen

 

11. Bericht Überprüfungsausschuss

Der Überprüfungsausschuss hat am 12.12.2022 das 4. Quartal der Gemeinde geprüft. Grundsätzlich wurde der Haushalt ordentlich ausgeführt. Die Ausschussmitglieder empfehlen der Gemeinde zukünftig Ausgabenüberschreitungen dem Ausschuss und dem Gemeinderat zu melden. Diese müssen beschlossen werden. Auf Anraten wurden Buchung von Ein und Ausgaben umgestellt. Statt bisher nach Zahlungserhalt oder Ausgabe auf Rechnungserhalt – Versand.

Die Überziehung der Budgetfristen wurde erwähnt. Es wird erwünscht diese Fristen in Zukunft einzuhalten.

 

12. Allfälliges

Die Gemeinde hat eine Erhöhung der Beteiligungsbeitrags des Bahnhofs Fritzens/ Wattens nicht budgetiert und steht auch einer Beteiligung der Sanierung des Haller Schwimmbads defensiv entgegen.